Die Sächsische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 18. Oktober 2016 den Entwurf für ein Änderungsgesetz zum Sächsischen Landesblindengeldgesetz beschlossen.
Die Gesetzesänderung sieht erstmals seit 1996 eine moderate Erhöhung des Landesblindengeldes auf 350 Euro pro Monat vor.
Im Jahr 2015 haben 6.289 Bürger das Landesblindengeld erhalten.
Mit der Einführung des neuen Pflegestärkungsgesetzes PSG II ist eine gesetzliche Anpassung des Landesblindengeldgesetzes an die neu eingeführten fünf Pflegegrade notwendig.
»Mit dieser moderaten Erhöhung des Landesblindengeldes leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation von blinden Menschen als einem besonders beeinträchtigten Personenkreis. Dies ist ein praktischer Baustein zur Umsetzung der EU-Behindertenrechtskonvention und stellt sicher, dass die Betroffenen nach dem Wirksamwerden der Gesetzesänderungen zu den Pflege- und Landesblindengeldleistungen in der Summe höhere Leistungen erhalten werden«, erklärt die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch.
Die Kosten für das Landesblindengeld tragen je zur Hälfte der Freistaat Sachsen und der Kommunale Sozialverband.
Im Haushalt des Sozialministeriums stehen dafür in 2016 insgesamt 22,3 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Änderungsgesetz wird nun dem Sächsischen Landtag zur Beschlussfassung zugeleitet und soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.
„Das Bundesteilhabegesetz (BthG) bleibt weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück. Entsprechend hagelt es von vielen Seiten Kritik. Ob Vorrang der Pflege, eingeschränkte Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen oder die zu befürchtende Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises: Dieser Gesetzentwurf muss nachgebessert werden!
Am 22. September 2016 befasst sich der Bundestag in einer ersten Lesung mit dem BthG. Begleitend dazu planen der Paritätische Sachsen, das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.) und die Stadtarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Dresden e.V. (Stadt-AG) von 15 bis 16 Uhr eine Protestaktion auf dem Dresdner Theaterplatz. Die Kritikpunkte am Gesetzentwurf sollen auf kreative Weise dargestellt werden. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto: #NichtMeinGesetz.
Wir würden uns freuen, wenn Sie und Ihre Organisation uns an diesem Tag unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam für Verbesserungen einstehen. Es geht nicht zuletzt darum, Bilder zu erzeugen und die Presse auf die fragwürdigen Inhalte des BthG aufmerksam zu machen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Bärbel Herold (Referentin für Eingliederungshilfe, Paritätischer Sachsen) unter der Telefonnummer 0351/ 491 66 56 oder per E-Mail an baerbel.herold@parisax.de.“
(Quelle: Michael Richter, Landesgeschäftsführer, Paritätischer Sachsen)
„Die UN-Behindertenrechtskonvention ist geltendes Recht in Deutschland – da sollte es doch eigentlich selbstverständlich sein, dass im Bundesteilhabegesetz die Bestimmungen der Konvention eingehalten werden. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf auch in dieser Hinsicht eine Enttäuschung. Die körperbehinderte Richterin Nancy Poser hat deshalb beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht. Wenn bis zum 12. September mindestens 50.000 Personen unterzeichnet haben, muss der Bundestag sich mit dem Thema auseinandersetzen und Nancy Poser dazu anhören.
Die Petition finden Sie auf den Internetseiten des Bundestages unter folgendem Link:
Klicken Sie dann auf „Ich bin neu hier“ (es sei denn, Sie haben schon mal eine online-Petition auf dieser Seite unterzeichnet)
Füllen Sie das Registrierungsformular aus, es hat folgende Pflichtfelder: E-Mail Adresse, Passwort, Passwort wiederholen, Vorname, Nachname, Straße, Hausnr., PLZ, Ort und Land
Am Ende klicken Sie auf „Jetzt registrieren und mitzeichnen“
Im Mai 2016 hat ein breites Verbändebündnis sechs gemeinsame Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht, die bereits von mehr als 140 Organisationen unterstützt werden (dbsv-direkt berichtete). Damit möglichst viele Menschen mitdiskutieren können, hat die Aktion Mensch nun diese gemeinsamen Forderungen in einfache Sprache übersetzt, zu finden unter http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID186297″
(Quelle: [dbsv-direkt] Nr. 48-16 Bundesteilhabegesetz)
Der DBSV hat fristgerecht beim Bundessozialministerium seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes abgegeben – Grundlage für die DBSV-Position bei der Verbändeanhörung am 24. Mai 2016. Auf 33 Seiten gibt es nur wenig Positives zu lesen – das Papier vermittelt vielmehr ein gerüttelt Maß an Enttäuschung. Die Stellungnahme ist online zu finden unter www.stellungnahmen.dbsv.org sowie unter www.teilhabegesetz.dbsv.org.
Unser Verein setzt sich für die uneingeschränkte Teilhabe in allen Bereichen des Lebens ein. Deshalb freuen wir uns, darüber berichten zu können, dass sich auch in Sachsen Dinge zum positiven verändern. Die folgenden Informationen geben wir sehr gern weiter und bedanken uns bei der Stadtverwaltung Marienberg für das Bereitstellen des Textes und der Fotos.
Marienberg feierte 495. Stadtgeburtstag mit Einweihung des Tastmodells auf dem Marktplatz
Zu den absoluten Höhepunkten im jährlichen Kulturkalender von Marienberg zählt zweifelsfrei der Geburtstag der Großen Kreisstadt. 2016 konnte er bereits zum 495. Male gefeiert werden. Vergangenen Sonntag war es wieder soweit und ein Großteil der Bürgerschaft war anlässlich ihrer Gründung durch Herzog Heinrich dem Frommen am 27. April 1521 auf den Beinen.
Ab 9.15 Uhr führte der hohe Herr, alias Günter Reichel, den kleinen Bergaufzug mit Fahnenabordnungen von Bergbrüderschaften des Sächsischen Landesverbandes der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine e. V. vom Zschopauer Tor aus startend zur Sankt Marienkirche an. Dort begann um 9.30 Uhr der festliche Berggottesdienst, welcher durch das Bergmusikkorps „Frisch Glück“ Annaberg-Buchholz/Frohnau e.V., die Pobershauer Bergkapelle, die Marienberger Bergsänger, den Posaunenchor Marienberg, den Ephoralen Bläserkreis, den Posaunenchor Auerbach/V. sowie die Kantorei Marienberg musikalisch umrahmt wurde. Die Predigt hielt Pfarrer Frank Hadlich-Theml.
Im Anschluss daran machten sich die ca. 200 Trachtenträger, Persönlichkeiten aus Öffentlichkeit und Politik sowie Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in Richtung historischer Marktplatz. Dort wurde gegen 11.15 Uhr das bronzene Tastmodell feierlich enthüllt.
„Aus meiner Sicht ist es ein Privileg, ein solches Kunstwerk hier zu haben. Es spiegelt die einzigartige Regelmäßigkeit unserer Stadt wieder“, freute sich auch Oberbürgermeister, Andrè Heinrich. Geschaffen wurde das Werk von Bildhauer Egbert Broerken aus Soest / Nordrhein-Westfalen im Maßstab 1:650. Er gestaltete es im Wachsausschmelzverfahren. Zu sehen und zu ertasten ist die historische Altstadt innerhalb der ehemaligen Stadtmauer. Leider konnte der Künstler krankheitsbedingt selbst nicht vor Ort sein.
Das Modell soll vor allem blinden und sehschwachen Menschen helfen, die Struktur der Stadt Marienberg besser wahrnehmen zu können. Das Tastmodell ist auf Tischhöhe angebracht, so dass auch Personen im Rollstuhl sowie blinde und sehbehinderte Kinder und Jugendliche es bequem erreichen können.
Momentan zählt Marienberg zu den relativ wenigen Städten, welche mit solch einem Schmuckstück aufwarten können. Osnabrück, Braunschweig, Berlin, München, Hamburg, Erfurt und Nürnberg zählen u. a. dazu. Doch wie kam es, dass sich Marienberg für solch ein Tastmodell entschied? Erste Ideen dazu entwickelte der stellvertretende Oberbürgermeister, Uwe Theml. Seinen 60. Geburtstag nahm der frühere OB, Thomas Wittig, dann zum Anlass, anstatt Blumen zu seinem Ehrentag, um Spenden zur Finanzierung des Tastmodells zu bitten. Mit Hilfe von weiteren Spenden, Fördermitteln des Freistaates Sachsen und Geldern aus dem Stadtsäckel konnte das Vorhaben nun realisiert werden.
Zur Freude der Initiatoren wirkte das Werk schon kurz nach seiner Enthüllung wie ein Magnet. Kinder wie Erwachsene nahmen es in Augenschein. Mit Ria Beckert war sogar eine blinde Touristin aus Nürnberg anwesend. Die 62-jährige zeigte sich sehr begeistert davon uns sagte: „Mein Mann und ich kommen jedes Jahr zum Marienberger Stadtgeburtstag ins Erzgebirge. Dass die diesjährigen Feierlichkeiten noch solch eine Überraschung beinhalten, hätten wir nicht geahnt. Wir finden es immer wieder toll, dass es Menschen gibt, die solche Raritäten schaffen. Ich als blinder Mensch konnte dadurch noch tiefere Einblicke in die Anlage der Stadt Marienberg erhalten“.
Begleitend zum Tastmodell wird eine Broschüre mit Erläuterungen zur Anlage der historischen Altstadt sowie bedeutenden historischen Gebäuden und Denkmalen erarbeitet. Diese Broschüre ist in drei verschiedenen Ausführungen für Sehende, Sehschwache und Blinde geplant und wird ab Mai dieses Jahres in der Tourist-Information in Marienberg erhältlich sein.
