Bericht von Andreas Schneider, Landesvorsitzender des BSVS
Eindrücke und Schwerpunkte der Tagung
Obwohl uns im Vorfeld sehr umfangreiche Vorlagen zur Verfügung gestellt wurden, ergaben sich durch Ergänzungen und Nachfragen immer wieder neue Ansatzpunkte für die Arbeit aller Landesvereine.
Staatssekretärin Dr. Leich aus dem Ministerium für Soziales, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration Baden-Württemberg sprach als Vertreterin der Landesregierung. In ihrer Rede wiederholte sie die bekannten Formulierungen zu Inklusion, Barrierefreiheit und sozialer Teilhabe und begründete das Vorgehen der Landespolitik als „wichtig, richtig und alternativlos“.
Beim Thema Blindengeld zeigte sich jedoch:
- Eine Anpassung der seit 25 Jahren unveränderten 410 Euro ist nicht vorgesehen.
- Eine Abschaffung stehe zwar nicht zur Diskussion – eine Erhöhung aber auch nicht.
- Die Einführung eines Taubblindengeldes, Hörbehindertengeldes oder Sehbehindertengeldes wird abgelehnt, da dies eine „Bevorzugung einzelner Behinderungsgruppen“ darstellen könne.
Als einzigen Punkt nahm Frau Dr. Leich die E-Roller-Problematik mit und versprach, diese im zuständigen Ministerium anzusprechen. Viele der gestellten Fragen konnten von ihr oder ihrem Referatsleiter nicht oder nur unzureichend beantwortet werden.
DBSV-Präsident Hans Werner Lange machte in seiner Erwiderung unmissverständlich deutlich, dass diese Standpunkte mit den Erfordernissen der Zeit und den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) nicht vereinbar sind. Er kündigte an, das Thema auf Verbandsebene weiter zu verfolgen.
Für uns Zuhörende war dieser Auftritt ernüchternd – die Stimmung dementsprechend gedrückt. Die Herausforderungen in Bezug auf eine Zielgerichtete Zusammenarbeit von Selbsthilfe und den zuständigen Verantwortungsträgern in Baden-Württemberg ähneln jenen in Sachsen: Es bleibt uns nichts anderes übrig, als sachlich, selbstbewusst und öffentlichkeitswirksam immer wieder das Gespräch mit Politik und Verwaltung zu suchen.
Ein ermutigendes Beispiel lieferte die Gruppe der Blindenführhundhaltenden. Durch beharrliches Engagement gelang es ihr, die Führhundhalterpauschale im neuen GKV-Katalog zu sichern. Dieses Ergebnis zeigt eindrucksvoll, was möglich ist, wenn Betroffene gemeinsam und mit Nachdruck für ihre Belange eintreten!
Kurzinfos aus dem Verbandsrat
Mitgliederentwicklung
Der Rückgang der Mitglieder im DBSV hat sich verlangsamt – ein Zeichen dafür, dass sich die bisherigen Anstrengungen lohnen. Dennoch gilt es, weiter intensiv in diesem Bereich zu arbeiten.
Mitglied werden – jetzt einfacher
Der im Programm DBSV 30 verankerte Punkt „Mitglied werden einfach gemacht“ startet jetzt in die Umsetzung. Reiner Delgado stellte das neue Online-Beitrittsformular vor, das einen Beitritt deutlich vereinfacht – und dass alle Landesvereine künftig nutzen können.
Verbandskommunikation der Zukunft
Wie informieren wir künftig, wenn CDs nicht mehr zur Verfügung stehen? Eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus verschiedenen Landesvereinen befasst sich aktuell mit der Frage, welche Wege in Zukunft machbar, nutzbar, bezahlbar und nachhaltig sind.
Fit fürs Ehrenamt
Der Auftakt der Präsenzveranstaltung in Kassel war ein Erfolg! Die in diesem Jahr stattfindenden Online-Formate stehen allen Interessierten offen. Der nächste Präsenzauftakt findet 2026 in Magdeburg statt. Die Termine werden gesondert per Rundschreiben bekannt gegeben.
Satzung, Finanzen und neue Möglichkeiten
Neben Themen wie Jahresabschluss, Haushalt, Stellenplan, Wahlordnungen und Regularien, wurde auch über Satzungsänderungen beraten – ein Thema, das alle Landesvereine betrifft.
Mit der Anerkennung des DBSV als Verbraucherschutzorganisation eröffnet sich die Möglichkeit, in bestimmten Fällen auch den Klageweg zu nutzen. Das stärkt unsere Durchsetzungskraft deutlich. Voraussetzung ist, dass die Formulierung zum Verbraucherschutz auch in die Satzungen der Landesvereine aufgenommen wird.
Denn: Unsere vielfältigen Beratungsangebote sind de facto schon lange Verbraucherschutzarbeit – und das für eine besonders vulnerable Klientel.
Bericht aus Sachsen
Zum Schluss konnten wir die Gelegenheit nutzen, das Auditorium über den Stand unseres Verfahrens mit dem Finanzamt zu informieren. Da das Ergebnis auch auf andere Unternehmungen der Selbsthilfe Auswirkungen haben könnte, stieß dieses Thema auf großes Interesse.
Während unserer Ausführungen war es so still, dass man eine Stecknadel hätte fallen hören können. Wie uns sehende Anwesende berichteten, war vielen das Entsetzen förmlich ins Gesicht geschrieben. Die Frage, wer Urheber des Vorgangs sei, brauchten wir nicht selbst zu beantworten – das übernahmen andere Teilnehmende und kündigten in persönlichen Gesprächen an, ihrerseits aktiv zu werden.
Das war ein kurzer Abriss der vielen Themen, die nach Erhalt des offiziellen Protokolls weiter vertieft werden können.