Unter dieses Motto könnte man den Besuch von Frau Staatsministerin Petra Köpping am 14. August 2023 in unseren Geschäftsräumen auf der Louis-Braille-Straße stellen.
Zum Auftakt besichtigte sie unter einer Simulationsbrille das Landeshilfsmittelzentrum und informierte sich zu verschiedenen praktischen Helfern für den Alltag mit einer Sehbehinderung. Bei Blickpunkt Auge erfuhr sie, worin die größten Herausforderungen für unsere betroffenen Menschen bestehen und welche Entwicklungen die beiden Angebote des BSVS mit der Unterstützung des Freistaates und ihres Ministeriums in den letzten Jahren genommen haben.
Bei dem sich anschließendem Austausch zeigte sie sich sehr beeindruckt vom gerade Erlebten und freute sich über diese gute Entwicklung unserer Angebote für die Menschen im Freistaat.
Begleitet wurde sie von ihrer Referatsleiterin Frau Adolf. Weiter dabei waren unser Landesbeauftragter für Inklusion von Menschen mit Behinderung, Herr Michael Welsch und die Büroleiterin der Staatskanzlei, Frau Petry, unser Geschäftsstellenleiter Herr Adam sowie Herr Asmus, Herr Freudenberg, Herr Hauschild und Herr Schneider vonseiten des BSVS.
In dieser Runde wurden nun die für uns existenziellen Fragen im Klartext angesprochen und diskutiert. Dazu gehörte als Erstes die Kürzung der Pauschalförderung der Krankenkassen 2023 für unseren Verband um rund ein Drittel der beantragten Summe, deren Auswirkungen im 2. Halbjahr bewältigt werden müssen.
Als praktisches Beispiel kam auch die bis heute nicht erfolgte Ausreichung von einer schon für dieses Jahr zugesagten Förderung, für eine KO-Geschäftsstelle, durch den Landkreis zur Sprache. Hier geht es nicht nur um das fehlende Geld, sondern auch um die sich aus dieser Tatsache ergebenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
Die zukünftige Sicherstellung der Finanzierung unserer Mitarbeiter der Geschäftsstelle in Dresden für unseren sachsenweit tätigen Verband wurde als Nächstes intensiv erörtert. Dabei stellten wir übereinstimmend fest, dass die einzig mögliche Finanzierung über immer neue Projekte nicht geeignet ist, unseren drei Mitarbeitenden einen zukunftssicheren Arbeitsplatz zu garantieren. Auch die Doppelbelastung von Projekt und den grundsätzlichen Arbeitsaufgaben ist auf Dauer nicht mehr vertretbar.
Frau Köpping sagte zu, die von uns geschilderten Probleme in den nächsten Haushaltsberatungen zu besprechen, führte aber auch an, dass viele wichtige Vorschläge und Maßnahmen, die ihr Ministerium im Laufe ihrer Amtszeit vorgeschlagen hat, vom großen Koalitionspartner zwar anerkannt, aber nicht unterstützt wurden. Sie erläuterte uns, dass die Staatsregierung eine Neuausrichtung der sächsischen Förderpolitik einleitet. Es soll übersichtlicher, digital in Antragstellung und Bewilligung und weniger bürokratisch werden. Wir meldeten hierzu unsere Bedenken an, die von ihr auch teilweise bestätigt wurden. Im Entwurf dieses Vorhabens ist ersichtlich, dass das Problem der finanziellen Sicherstellung teilweise erkannt wurde und es vielleicht zu einer Rückkehr zu schon bewährten Förderpraktiken kommen kann.
Frau Köpping kam in diesem Zusammenhang auch auf das erfolgreiche Förderprogramm „Lieblingsplätze Sachsen“ zu sprechen, das auch im bundesweiten Vergleich seinesgleichen sucht. Hier wurde viel für die Barrierefreiheit getan, es gibt hier aber auch zum Beispiel bei Ärzten eine gewisse Zurückhaltung, die dazu geführt hat, dass die eingestellten Fördermittel nicht ausgeschöpft wurden. Hier können und sollten wir als BSVS unbedingt aktiver werden und diese gute Maßnahme gezielt verbreiten, bewerben und unterstützen.
Die Forderungen unserer Verbände für die Landtagswahl 2024 waren die nachfolgenden Themen, die besprochen wurden.
Dem von Frau Köpping ausgeführten Argument des allgemeinen Sparzwangs aufgrund der aktuellen Entwicklung, stimmten wir nicht zu.
Angesichts der Millionen, die gerade wieder an anderer Stelle zusätzlich für die Ansiedlung von Unternehmen oder auch für Ablösesummen von Fußballspielern ausgegeben werden, sowie vor dem Hintergrund der zu erwartenden, erstmaligen Steuereinnahmen des Staates von über einer Billion Euro, ist für uns das Sparargument weder gerecht noch nachvollziehbar.
Auch wenn diese Ausgaben im Grundsatz nichts miteinander zu tun haben, zeigt es aber doch, dass in diesem Staat viel Geld da ist, nur auch diesmal wieder nicht für unsere betroffenen Menschen, weil bei den Verantwortungsträgern einfach der politische Wille fehlt.
Beim Thema Blindengeld und Nachteilsausgleiche würdigten wir noch einmal die getroffene Entscheidung zum Taubblindengeld, das den Bezug für die Inhaber des betreffenden Merkzeichens regelt. Wir machten aber sehr deutlich, dass die Zugangsberechtigungen im LblindG nach wie vor nicht angetastet wurden. Dadurch haben viele taubblinde und gehörlose Menschen leider immer noch keinen Anspruch auf das dringend benötigte Gehörlosengeld.
Frau Köpping forderte uns auf, wie von uns begonnen, an den politischen Verantwortungsträgern dranzubleiben. Wir versicherten ihr, dass wir auf keinen Fall locker lassen werden, um Verständnis und Entscheidungen für die selbstbestimmte Teilhabe und Inklusion in Sachsen zu befördern.
Zum Abschluss des Gesprächs luden wir die Ministerin ein, am Selbsterfahrungstag für die Mitglieder des Sozialausschusses am 23. Oktober im sächsischen Landtag dabei zu sein, der Termin wurde sofort in ihrem Kalender vermerkt.
Die Kurzinterviews von MDR-Sachsen mit Frau Ministerin Köpping und mit dem Vorsitzenden Herrn Schneider wurden noch am selben Tag mehrmals in den Radio-Nachrichten gesendet. Bedauerlicherweise dürfen wir diese aus Urheberrechtsgründen nicht weiterverbreiten. Bilder und ein Text zum Besuch wurde auf der Facebook-Seite von Frau Köpping veröffentlicht und kann geteilt werden.
(geschrieben von Andreas Schneider, Landesvorsitzender, BSVS, 17. August 2023)